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WuB 2018, 18 Koch

Inhalt

BGH 27. Juni 2017 - XI ZB 1/16: Antragsberechtigung; Aufgebotsverfahren; Kraftloserklärung; Wertpapier

Leitsatz

1. Die Berechtigung, das Aufgebotsverfahren bei Inhaberpapieren i.S.v. § 467 Abs. 1 FamFG zu beantragen, steht nur demjenigen zu, der die Papiere vorlegen kann oder daran den mittelbaren Besitz in einer Weise erlangt hat, dass die Ausübung des verbrieften Rechts durch Dritte ausgeschlossen ist.

2. Die Abtretung der in den Inhaberpapieren verbrieften Rechte führt nicht zu einer Auftragsberechtigung nach § 467 Abs. 2 FamFG.

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