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WuB 2018, 21 Omlor

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Kammergericht 24. November 2016 - 8 U 70/15: Keine Anwendung der §§ 550, 578 BGB auf Immobilien-Leasingverträge

Leitsatz

Die Regelung der §§ 550, 578 BGB ist auf Immobilien-Leasingverträge nicht entsprechend anwendbar. Insbesondere ist das Kündigungsrecht wegen eines Formmangels mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Natur des Leasingvertrags, der eine Finanzierungsfunktion für den Leasingnehmer erfüllt, nicht vereinbar.

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