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WuB 2018, 170 Bülow

Inhalt

LG Aachen 19. Oktober 2017 - 1 O 480/16: AGB-rechtlicher Leitbildcharakter von § 490 Abs. 1 BGB; Nichtabnahmeentschädigung

Leitsatz

1. Eine Klausel in AGB, die § 490 Abs. 1 BGB für den Fall abbedingt, dass der Darlehensgeber das Darlehen fristlos zu kündigen berechtigt ist, auch wenn die Rückzahlung des Darlehens unter Berücksichtigung der Sicherheit nicht gefährdet ist, ist unwirksam.

2. Die Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund nach § 490 Abs. 1 BGB setzt eine vorhergehende Abmahnung (§ 490 Abs. 3 BGB i.V.m. § 314 Abs. 1 BGB) jedenfalls dann voraus, wenn der Darlehnsgeber meint, die Darlehensnehmer hätten nur unvollständige Angaben gemacht, die für den Darlehensvertrag bedeutsam sind.

3. Eine Nichtabnahmeentschädigung im Falle der Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund nach § 490 Abs. 1 BGB ist zweifelhaft.

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