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WuB 2018, 239 Moser

Inhalt

BGH 16. November 2017 - IX ZR 260/15: Statthaftigkeit der Anfechtungsklage und Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses der Anleihegläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Emittentin („Fubus")

Leitsatz

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.

Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

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