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WuB 2018, 223 Gröschler

Inhalt

BGH 28. November 2017 - XI ZR 211/16: Abschluss eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) zwischen Gläubiger und Hauptschuldner unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Inanspruchnahme des Bürgen

Leitsatz

Der Bürge kann sich nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat.

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