h

WuB 2018, 377 Samhat

Inhalt

LG Heilbronn 24. Januar 2018 - Ve 6 O 311/17: Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB („Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung“)

Leitsatz

Die Pflichtangabe über „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB setzt nicht voraus, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird und verlangt auch keinen Hinweis auf die Formvorschrift des § 492 Abs. 5 BGB für die Kündigung des Darlehensgebers.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022