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WuB 2018, 448 Szalai

Inhalt

BGH 15. Mai 2018 - II ZR 2/16: Unwirksamkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen über die bedingte (und unbedingte) Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft; Beachtlichkeit der Einschränkungen der §§ 65 ff. GenG

Leitsatz

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

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