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WuB 2018, 546 Latta

Inhalt

BGH 17. April 2018 - XI ZR 446/16: Verbraucherdarlehen; Widerrufserklärung

Leitsatz

Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 242 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen (Bestätigung von Senatsurteil vom 21. Februar 2017 = WM 2017, 906 Rdn. 24)

Der Antrag auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag infolge des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, kann nicht in eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden

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