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WuB 2018, 541 Edelmann

Inhalt

OLG Naumburg 21. Februar 2018 - 5 U 139/17: Ordentliche Kündigung durch Sparkasse von zeitlich unbefristet abgeschlossenen, schon viele Jahre laufenden sog. Prämiensparverträgen unter Berufung auf die schon über acht Jahre andauernde Niedrig- und Negativzinsphase

Leitsatz

Der Darlehensgeber kann die Kündigung eines Prämiensparvertrags auf ein Kündigungsrecht nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stützen – hier Nr. 26 Abs. 1. Der Umstand, dass darin lediglich die Kündigungsbefugnis des Sparers, nicht aber das des Darlehensgebers geregelt ist, lässt für sich nicht den Schluss zu, dass dem Darlehensgeber kein Kündigungsrecht zustehen soll.

Die Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse vor Erreichen der Höchstprämie lässt sich nicht mit den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen begründen, wenn die Sparkasse für die ersten fünfzehn Jahre das Risiko der Zinsentwicklung übernommen hat. Jedenfalls kann der Kunde den Sparvertrag nicht dahin verstehen, dass ein ordentliches Kündigungsrecht der Sparkasse auch nach einer Laufzeit von 15 Jahren und nach Erreichen der Höchstprämie weiterhin ausgeschlossen sein sollte.

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