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WuB 2018, 561 Vorpeil

Inhalt

OLG Köln 20. Juni 2018 - 13 U 291/15: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines Akkreditivs bei mangelndem Anspruch aus Grundverhältnis

Leitsatz

Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei Inanspruchnahme aus Akkreditiv greift nur durch, wenn der Begünstigte aus dem Akkreditiv vorgeht, obwohl für jedermann klar ersichtlich oder aber zumindest liquide beweisbar ist, dass ihm ein Zahlungsanspruch aus dem Kausalgeschäft nicht zusteht.

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