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WuB 2018, 604 Schmitt-Lampe/Kraul

Inhalt

BGH 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internetsuchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Leitsatz

Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsverletzungen

1. Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht als unmittelbarer Störer für Inhalte auf Suchergebnisseiten verantwortlich.

2. Zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Den Betreiber einer Internetsuchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.

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