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WuB 2018, 612 Schinkels

Inhalt

BGH 13. März 2018 - XI ZR 291/16: AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Bearbeitungsprovision bei Darlehen mit Sondertilgungsmöglichkeit trotz Alternativangebot ohne Sondertilgung mit höherem Zins

Leitsatz

Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit „Bearbeitungsprovision“ zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen, stellen grundsätzlich noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 = WM 2017, 517 Rdn. 9).

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