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WuB 2018, 635 Weber

Inhalt

BGH 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17: Unternehmensfinanzierung durch stille Gesellschaften

Leitsatz

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

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