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WuB 2019, 67 Wentz

Inhalt

BGH 25. September 2018 - II ZR 190/17: Acting in Concert: Formale Betrachtungsweise der Einzelfallausnahme gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. WpHG a.F.

Leitsatz

1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a.F. wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst.

2. Das Vorliegen eines Einzelfalls in § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 WpHG a.F. ist formal zu bestimmen.

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