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WuB 2019, 371 Anzinger

Inhalt

OLG Hamm 2. August 2018 - 15 W 237/18: Grunderwerbsteuerliche Grundbuchsperre und Unbedenklichkeits- bescheinigung bei Gesellschafterwechsel vor Eintragung

Leitsatz

Das Grundbuchamt kann den Vollzug gestellter Anträge nicht von der Vorlage weiterer Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 22 GrEStG abhängig machen, wenn kein weiterer der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang gegeben ist.

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