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WuB 2019, 343 Rößler/Malkoc-Stahl

Inhalt

OLG Frankfurt a. M. 10. April 2018 - 2 Ss-OWi 1059/17: Verpflichtung des Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen

Leitsatz

1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, das heißt ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können.

2. Der Geldwäschebeauftragte hat kein Recht, eigene Ermittlungen durchzuführen.

3. Die Pflichten und Rechte des Geldwäschebeauftragten beschränken sich darauf, die aus der Geschäftsbeziehung entstandenen internen Informationen beizuziehen, aufzubereiten und ggf. mit einer entsprechenden Bewertung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.

4. Fehlende Organisation und/oder fehlende Strukturen stellen in aller Regel vorsätzliche Verstöße des Geldwäschebeauftragten dar.

5. Bei Verstößen haftet der Geldwäschebeauftragte unmittelbar. Die daneben bestehende Haftung des Vorstands über eigenes Organisations- und Überwachungsverschulden bleibt unberührt.

6. Bei der Bemessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen Vorteile i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG als wesentliches Kriterium zu berücksichtigen.

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