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WuB 2019, 363 Piekenbrock

Inhalt

BGH 21. Februar 2019 - IX ZB 7/17: Verhältnis der Zwangsvollstreckung zur verfassungsrechtlichen Garantie des wirtschaftlichen Existenzminimums

Leitsatz

Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften.

Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.

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