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WuB 2019, 325 Einsele

Inhalt

EuGH 17. Januar 2019 - Rs. C-639/17: Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge i.S.d. Finalitätsrichtlinie; Wirksamkeit bei Insolvenz von Teilnehmern

Leitsatz

Ein Zahlungsauftrag … , den ein Inhaber eines gewöhnlichen Girokontos einem Kreditinstitut zur Überweisung von Geldern an ein anderes Kreditinstitut erteilt hat, fällt nicht unter den Begriff „Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag“ im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen in der durch die Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.5.2009 geänderten Fassung und somit auch nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

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