h

WuB 2019, 335 Müller-Christmann

Inhalt

Kammergericht 29. November 2018 - 8 U 31/17: Unzulässigkeit der (positiven) Feststellungsklage nach Darlehenswiderruf, auch wenn der Darlehensnehmer Rückgewähransprüche nach Aufrechnung der Bank nicht mit der Leistungsklage geltend machen kann

Leitsatz

Für die nach Widerruf seiner Darlehensvertragserklärung vom Darlehensnehmer erhobene Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis fehlt auch dann ein Feststellungsinteresse i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO, wenn Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers nach §§ 357 a.F., 346 ff. BGB aufgrund Aufrechnung gegen (höhere) Rückgewähransprüche der Bank nicht im ­Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden können (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, etwa Urt. v. 17.5.2018 = WM 2018, 1449).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2020