WuB
I E 5. - 3.96 Heinrich

WuB

I
E 5.

Bankbürgschaft/-garantie

3
96

Bankrecht

BGH

Zur Klageänderung bei Umstellung des Klageantrags von der Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf Rückzahlung der Bürgschaftssumme

Amtl. Leitsätze
1. Verlangt der Schuldner, der zunächst vom Gläubiger die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde begehrt hatte, nach Auszahlung der Bürgschaftssumme deren Rückzahlung, ist die Änderung des Klageantrags regelmäßig nach § 264 Nr. 3 ZPO zulässig.
2. Ändert der Kläger seinen ursprünglichen Antrag nach § 264 Nr. 3 ZPO und führt er zusätzlich einen neuen Anspruch in den Rechtsstreit ein, ist nur dessen Zulässigkeit und nicht die Umstellung des Antrags insgesamt nach § 263 ZPO zu beurteilen.


B G H, Urteil vom
11. Juli 1996

(
IX ZR 80/95
, Stuttgart) -
WM
1996
,
1507


Urteil und Anmerkung
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