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WuB 2020, 1 Werner

Inhalt

EuGH 5. September 2019 - Rs. C-28/18 : Zur Reichweite des Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO im Hinblick auf Regelungen zum Wohnsitz des Lastschriftschuldners innerhalb der EU

Leitsatz

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 … ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel … entgegensteht, die die Zahlung mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der Europäischen Union bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (SEPA-Lastschrift), ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.

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