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WuB 2020, 39 Holzborn/Meul

Inhalt

BGH 12. September 2019 - IX ZR 16/18 : Keine inkongruente Deckung bei Zahlungen aus atypischen Cash Management-System, wenn bei jahrelanger Zahlungspraxis bankähnliches Auftreten, laufende Beobachtungspflicht zu Kapitalerhaltungsvorschriften und Bonität sowie keine Beschleunigung der Insolvenz durch das Verfahren vorliegt

Leitsatz

Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.

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