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WuB 2020, 91 Samhat

Inhalt

BGH 10. September 2019 - XI ZR 7/19: Unwirksamkeit einer Treuhandentgeltklausel zwecks Ablösung eines Verbraucherdarlehens; kein gesondertes Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag zur Ablösung eines Verbraucherdarlehens; Unwirksamkeit der Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen: 100,00 €“ gegenüber Verbrauchern

Leitsatz

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

„4. Sonstige Kredite

4.8 Sonstige Entgelte

…

Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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