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WuB 2020, 124 Knops/Fromm

Inhalt

OLG Stuttgart 15. Oktober 2019 - 6 U 148/18: Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen – hier: Zurverfügungstellung einer Abschrift der Vertragsurkunde und Einhaltung der Pflichtangaben der Widerrufsbelehrung

Leitsatz

1. Eine Abschrift der Vertragsurkunde ist auch dann zur Verfügung gestellt i.S.v. § 356b Abs. 1 BGB, wenn die überlassene Urkunde nicht von beiden Vertragsparteien unterschrieben war.

2. Dass sich die Widerrufsbelehrung hinter der vorgesehenen Unterschrift des Verbrauchers befindet, steht einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht entgegen.

3. Eine Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass bei den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Darlehens sowie zur Zahlung von Sollzins und einem bestimmten Tageszins hingewiesen ist.

4. Eine Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass der in den Darlehensbedingungen enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund keine näheren Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung macht.

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