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WuB 2020, 153 Than

Inhalt

BGH 24. September 2019 - II ZR 192/18: Wirksamkeit einer Vorstandsvertragsklausel über die Gewährung einer variablen Vergütung durch den Aufsichtsrat nach billigem Ermessen ohne Rechtsanspruch des Vorstandsmitglieds

Leitsatz

1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.

2. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

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