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WuB 2020, 133 Hölldampf

Inhalt

BGH 5. November 2019 - XI ZR 650/18: Widerruf einer Kfz-Finanzierung

Leitsatz

1.  …

2. Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags … gehört nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB, sondern nur – soweit einschlägig – die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB.

3. Wird der … mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0,00 Euro angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher klar und verständlich.

4. Die … erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ist klar und verständlich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt.

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