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WuB 2020, 332 Neuhof

Inhalt

LG Ulm 16. Dezember 2019 - 4 O 202/18: Zahlungsabwicklung der Einsätze auf ein – vorliegend verbotenes – Online-Glücksspiel bei zwei verschiedenen Anbietern unter Inanspruchnahme eines Zahlungsdienstleisters

Leitsatz

1. Im Rahmen eines einheitlichen Zahlungsdiensterahmenvertrags ist die Zahlungsanweisung kein eigener Auftrag nach § 662 BGB. Die einzelne Weisung ist nur die Ausübung eines vertraglichen Rechts.

2. Der Zahlungsdiensterahmenvertrag ist ein Dienstvertrag, es gilt daher Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom-I-VO.

3. § 4 Abs. 2 Satz 2 GlückStV ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

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