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WuB 2020, 336 Jungmann

Inhalt

BGH 11. Februar 2020 - II ZR 427/18: Einziehung von Vorauszahlungen auf debitorischen Konten als Masseschmälerung; Erstattungsanspruch bei Verstoß gegen Zahlungsverbote; Modalitäten der Anrechnung von Anfechtungsansprüchen als Kompensation

Leitsatz

1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung.

2. Bezieht sich eine durch Insolvenzanfechtung erreichte Rückzahlung nicht auf einzelne Gutschriften, sondern auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeitraum, werden die in die Saldodifferenz einfließenden Gutschriften im Verhältnis der Saldodifferenz zur Gesamtsumme der Gutschriften, mithin zum selben Anteil ausgeglichen, wenn die Differenz die Summe der Gutschriften nicht erreicht.

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