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WuB 2020, 340 Koch/Dettmer

Inhalt

BGH 2. April 2020 - IX ZR 135/19: Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren; Reichweite anwaltlicher Tätigkeitsverbote; Wiederaufleben der vorläufigen Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Urteile

Leitsatz

1. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann … [weder] mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften … eingeholt worden ist[, noch] … dass die Beklagten für das Nachverfahren angekündigt haben, hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, durch welche ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird.

2. Wird ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, welcher Alleinaktionär einer Schweizer Aktiengesellschaft ist, als Organ dieser Gesellschaft nur zu dem Zweck tätig, eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner auszuhandeln, wird er allein in Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit tätig.

3. Wird ein Berufungsurteil aufgehoben, welches ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufgehoben hat, lebt die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf.

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