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WuB 2020, 345 Henning

Inhalt

BGH 12. März 2020 - VII ZR 55/19: Anforderungen des § 606 Abs. 2, Abs. 3 ZPO an die Klageschrift einer qualifizierten Einrichtung als Musterfeststellungskläger

Leitsatz

1. Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur.

2. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.

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