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WuB 2020, 356 Zimmermann

Inhalt

BGH 5. Dezember 2019 - III ZR 112/18: Versagung der Tätigkeit des Notars bei unerlaubten oder unredlichen Zwecken

Leitsatz

1. Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf (Bestätigung von Senat, Urteil vom 17. Juli 2014 = WM 2014, 1611 Rdn. 32 und BGH, Beschluss vom 28. Juli 2008 – NotSt (B) 1/08, BeckRS 2008, 17806).

2. Dieser Anhaltspunkt kann jedoch nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls nicht durchgreifen, insbesondere wenn der Preisunterschied erklärbar ist.

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