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WuB 2020, 360 Deckenbrock

Inhalt

BGH 30. September 2019 - AnwZ Brfg 63/17: Syndikusrechtsanwalt; anwaltliche Tätigkeit; Prägung des Arbeitsverhältnisses; Vertretungsbefugnis

Leitsatz

1. Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird.

2. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen.

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