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WuB 2020, 364 Ladiges

Inhalt

BGH 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19: Voraussetzungen, unter welchen ein Sparkassenangestellter Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt

Leitsatz

1. Eine Sparkasse ist eine sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, weil sie als behördenähnliche Institution befugt ist, bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken.

2. Ein Sparkassenangestellter nimmt regelmäßig Aufgaben öffentlicher Verwaltung nur wahr und ist damit nur Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, soweit die Sparkasse als Kommunalbank tätig wird.

3. Eine ausschließlich mit der Abwicklung gescheiterter Kreditverträge befasste Organisationseinheit nimmt keine öffentliche Aufgabe wahr.

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