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WuB 2020, 597 Escher-Weingart

Inhalt

SG Düsseldorf 18. Dezember 2019 - S 1 VK 1/18: Rücküberweisung überzahlter Renten nach Tod des Berechtigten (§ 118 Abs. 3 SGB VI); Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen

Leitsatz

1. Aus § 66 Abs. 2 BVG ergibt sich, dass ein Kriegsbeschädigter wählen kann, ob die Leistungen auf ein eigenes Konto oder auf ein Konto eines in häuslicher Gemeinschaft Lebenden überwiesen wird.

2. § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI begründet einen eigenen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Rententrägers gegen das Geldinstitut, der nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos voraussetzt.

3. Die Gutgläubigkeit des Geldinstituts hinsichtlich der Berechtigung des über das Konto Verfügenden ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI.

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