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WuB 2020, 612 Guntermann

Inhalt

BGH 14. Juli 2020 - II ZR 255/18: Gerichtliche Ermächtigung der Aktionärsminderheit zur Ergänzung der Tagesordnung; Rechtzeitigkeit der Bekanntmachung; keine Begrenzung durch das Record Date in der nicht börsennotierten AG

Leitsatz

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

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