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WuB 2020, 640 Kruis

Inhalt

BGH 30. Juli 2020 - III ZB 47/19: Unanfechtbarkeit der Entscheidung, einen Musterverfahrensantrag mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG nicht bekannt zu machen

Leitsatz

Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.

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