h

WuB 2020, 644 Anzinger

Inhalt

OLG Frankfurt a.M. 2. Juli 2020 - 1 U 111/18: Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag im Jahr 2007 (cum-ex)

Leitsatz

1. Liefert ein in Wertpapiergeschäften tätiges Unternehmen dem Besteller Aktien und schließt zugleich Eindeckungsgeschäfte in gleichem Umfang ab (back-to-back), handelt es sich bei dem Geschäft mit dem Besteller um einen Kaufvertrag und nicht um eine bloße Vermittlung.

2. Beim Aktienkauf über den Dividendenstichtag (cum-ex) bestand im Jahr 2007 keine aus §§ 20, 44 EStG 2007 i.V.m. §§ 433, 241 BGB abzuleitende kaufvertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, für den Abzug von Kapitalertragsteuer durch eine inländische, den Verkaufsauftrag ausführende Stelle einzustehen.

3. Beim Aktienhandel über den Dividendenstichtag, der dadurch motiviert ist, dass bestimmte ausländische Aktieninhaber von Steuervorteilen wie der Anrechnung von Kapitalertragsteuer ausgeschlossen sind, ist der Verkäufer dem Käufer neben der Lieferung des Wertpapiers nur zur sog. Nettokompensation verpflichtet.

4. Zu den Anforderungen an die Rüge der internationalen Zuständigkeit, insbesondere im Berufungsverfahren

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021