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WuB 2021, 56 Schultheiß

Inhalt

OLG Stuttgart OLG München 3. April 2020 - 19 U 367/20: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Kaskadenverweis

Leitsatz

Eine Widerrufsinformation genügt bereits wegen der Fiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB den gesetzlichen Anforderungen. Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine Auslegung contra legem.

Ein Darlehensgeber kann sich nicht deshalb nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. Anlage 7 berufen, weil die Musterwiderrufsinformation nicht klar und prägnant ist.

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