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WuB 2021, 66 Hammen

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OLG Frankfurt a.M. OLG Frankfurt a.M. 6. Februar 2020 - 1 U 83/19: Keine Haftung der Clearstream Banking AG gegenüber dem Anleger bei Mängeln der verwahrten Globalurkunde; keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

Leitsatz

Bei der Emission einer Inhaberschuldverschreibung trifft die Clearstream Banking AG als Zentralverwahrer für girosammelverwahrfähige Wertpapiere gegenüber dem späteren Erwerber keine Verpflichtung zur Prüfung der wirksamen Ausstellung der verwahrten Globalurkunde, die die Einzelrechte der Anleger verbrieft, wenn sie die von der Emittentin eingeschaltete Depotbank auf entsprechende Zweifel hinweist.

2. § 4 Abs. 4 FinDAG schließt Ansprüche einzelner Anleger aus Amthaftung wegen behaupteter Pflichtverletzung aus und findet auf alle kapitalmarktrechtlichen Regelungen, die Aufgaben und Befugnisse der Bundesanstalt vorsehen, Anwendung, also auch auf das VermAnlG.

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