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WuB 2021, 88 Fest

Inhalt

OLG Düsseldorf 24. September 2020 - I-6 U 23/19: Zuführungen zum Sonderposten für allgemeine Bankrisiken (§ 340g HGB) zulasten der Wiederauffüllung des Genussscheinkapitals

Leitsatz

1. Zuführungen zum Sonderposten für allgemeine Bankrisiken (§ 340g HGB) sind Teil der Ergebnisermittlung und nicht Teil der Ergebnisverwendung mit der Folge, dass sie dem vertraglichen Anspruch der Genussscheininhaber auf Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals vorgehen.

2. Bei der Dotierung des Sonderpostens gem. § 340g HGB steht dem Vorstand des Kreditinstituts nicht nur ein Ermessen auf der Rechtsfolgenseite zu, sondern auch ein weiter vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum betreffend die Notwendigkeit.

3. Eine Schadensersatzpflicht des Kreditinstituts gegenüber den Genussscheininhabern wegen Zuführungen zum Sonderposten kommt nur ausnahmsweise bei rechtsmissbräuchlichem oder gezielt den Interessen der Genussrechtsgläubiger zuwiderlaufenden Verhalten oder dann in Betracht, wenn ein Aktionär die Gewinnfestsetzung oder Gewinnverwendung nach § 254 AktG anfechten kann.

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