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WuB 2021, 100 Anzinger

Inhalt

LG Frankfurt a.M. 23. September 2020 - 2-18 O 386/18: Auskunftsanspruch und Gesamtschuldnerausgleich zwischen Steuerschuldner und Depotbank als Haftungsschuldner im System des Kapitalertragsteuerabzugs bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

Leitsatz

1. Nur wenn keine eigene Informationsmöglichkeit besteht, ist es gerechtfertigt, einen anderen zur Auskunft zu verpflichten. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter, gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht.

2. Um ausführende Stelle im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG zu sein, genügt jeder nur passive Beitrag zur Abwicklung des außerbörslichen Geschäfts. Daher kann auch eine Depotbank der Verkäuferin ausführende Stelle in diesem Sinne sein, wenn sie – jedenfalls bei ungedeckten Leerverkäufen – für die Erhebung der Steuer durch Rückbelastung des Leerverkäufers hätte sorgen müssen. Bei der Verpflichtung aus § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG handelt es sich um eine Steuerpflicht des Abzugsverpflichteten.

3. § 44 Abs. 5 EStG 2007 regelt nicht das Innenverhältnis der potenziellen steuerlichen Gesamtschuldner, sondern die für die Auswahlentscheidung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Inanspruchnahme der verschiedenen Steuer- und Haftungsschuldner relevanten Faktoren.

4. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 EStG dient der Sicherung des Steueranspruchs zugunsten des Staates und erfüllt mithin Sicherungsfunktion.

5. Maßgeblich für den Innenausgleich in dem hier zu beurteilenden Fall ist die Frage, wer im Ergebnis für die steuerlichen Abgaben wirtschaftlich aus eigenem Vermögen aufkommen muss und/oder in wessen Vermögen sich der entsprechende Betrag, der Gegenstand eines Einbehalts und einer Abführung hätte sein können, noch befindet. Dies entspricht dem im Gesamtschuldnerausgleich bedeutsamen Gedanken der “Beuteaufteilung”.

6. Das für den Verjährungsbeginn maßgebliche Moment der Entstehung der Gesamtschuld ist der Zufluss der Einkünfte, d.h. die Vornahme der Geschäfte. Denn in diesem Zeitpunkt besteht – jedenfalls bei ungedeckten Leerverkäufen – schon die Verpflichtung zur sofortigen Entrichtung der Abgaben.

7. Bei der Pflicht zur Abführung der steuerlichen Abgaben bei Vornahme der Geschäfte aus § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 EStG handelt es sich bei Gesamtschuldnern nicht um eine Pflicht aus einem Gesamtschuldverhältnis, sondern um die Entrichtungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Die Vorschrift dient nicht dem Schutz der Steuerschuldnerin oder Leerkäuferin, sondern einzig der zuverlässigen Durchsetzung des Steueranspruchs.

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