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WuB 2021, 246 Ladiges

Inhalt

BGH 27. Januar 2021 - StB 44/20: Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern; Entbindung von Schweigepflicht durch Insolvenzverwalter; Parlamentarischer Untersuchungsausschuss; fehlendes Verschulden des Zeugen

Leitsatz

1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.

2. Für eine juristische Person können diejenigen die Entbindungserklärung abgeben, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.

3. Ist über das Vermögen der juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft.

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