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WuB 2021, 280 Findeisen

Inhalt

BVerfG 3. März 2021 - 2 BvR 1746/18: Anforderungen an die Darlegungen zum Anfangsverdacht der Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. als Grundlage einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

Leitsatz

Das Gewicht des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung verlangt die Darlegung eines Anfangsverdachts, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Im Falle des Verdachts bezüglich des Straftatbestands der Geldwäsche setzte eine Wohnungsdurchsuchung bis zum Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche” vom 9. März 2021 (BGBl. I, S. 327) voraus, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorlag, sondern auch für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB  a.F. (sog. doppelter Anfangsverdacht).

Nach früherer Gesetzesfassung war ein wesentliches Merkmal der Strafbarkeit der Geldwäsche, dass eine Vortat gerade aus dem Katalog des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. begangen wurde. Erst die Vortat versah das Geld oder den sonstigen Gegenstand, mit dem der Geldwäschetäter umgeht, mit dem Makel, der einer neutralen, sozialtypischen Handlung wie z.B.einer Geldzahlung das Unwerturteil der Strafbarkeit zuweist.

Für die Annahme eines strafprozessualen Anfangsverdachts der Geldwäsche ist nicht ausreichend, wenn lediglich die Voraussetzungen der Verdachtsmeldeplicht gem. § 43 Abs. 1 GwG erfüllt sind. Die für die Meldepflicht aus § 43 Abs. 1 GwG geltenden Anforderungen an den “Geldwäscheverdacht” können nicht auf den strafprozessualen Anfangsverdacht übertragen werden. Die gemeinhin als “Verdachtsanzeigepflicht” bezeichnete Meldepflicht aus § 43 GwG unterliegt deutlich geringeren Anforderungen als der strafprozessuale Anfangsverdacht gem. § 152 Abs. 2 StPO. Verdachtsmeldungen erfüllen ihren Zweck auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Geldwäschehandlung vorliegen. Verdachtsmeldungen können (lediglich) einen Anstoß für Ermittlungen geben, durch die das Vorliegen eines Anfangsverdachts erst geprüft werden soll.

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