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WuB 2021, 291 Edelmann

Inhalt

LG Saarbrücken 26. Februar 2021 - 1 O 197/20: Prämiensparvertrag; Zinsänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Zinsnachzahlung; Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB

Leitsatz

Im Fall von Prämiensparverträgen mit einer unwirksamen Zinsänderungsklausel gilt, dass der aus ergänzender Vertragsauslegung folgende Anspruch des Sparers vor Kündigung des Sparvertrages gerichtet ist auf Zinskorrektur durch Gutschrift in der Kontoführung, nach Kündigung des Vertrages auf Zinsnachzahlung. Maßgeblicher Anspruch i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB ist jedoch einheitlich derjenige auf neue Festlegung des Vertragszinses unabhängig von seiner Ausprägung als Korrekturanspruch oder als Zahlungsanspruch. Er entsteht mit der Gutschrift zum Jahresende der vom Kreditinstitut tatsächlich berechneten Zinsen.

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