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WuB 2021, 343 Peters

Inhalt

OLG München 18. Juni 2020 - 32 U 7119/19: Kfz-Kilometerabrechnungsvertrag und Widerrufsrecht des Verbrauchers

Leitsatz

1. Es besteht kein verbraucherkreditrechtliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 1, 2, 495, 355 BGB bei einem Leasingvertrag über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung. Insbesondere ist § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf einen solchen Vertrag nicht entsprechend anwendbar.

2. Bei einem Leasingvertrag über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung kann bei Vertragsschluss im Fernabsatz ein unbefristetes Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzes (§§ 312c, 312g Abs. 1, 355 BGB) bestehen.

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