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WuB 2021, 394 Wulff

Inhalt

BGH 15. April 2021 - III ZR 139/20: Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung

Leitsatz

1. …

2. Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 86 Satz 1 BGB umfassend und unbeschränkt, soweit sie nicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 86 Satz 1 BGB durch die Satzung beschränkt wird. Einer generellen Einschränkung durch den Stiftungszweck unterliegt sie nicht (Aufgabe von BGH, Urteile vom 30. März 1953 = GRUR 1953, 446 und vom 16. Januar 1957 = LM Nr. 1 zu § 85 BGB).

3. Eine die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands einschränkende Satzungsbestimmung wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie auch den Umfang der Beschränkung klar und eindeutig regelt. Einer näheren Konkretisierung des Kriteriums der steuerrechtlichen “Gemeinnützigkeit” bedarf es dabei grundsätzlich nicht.

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