h

WuB 2021, 544 Winter/Hoeck

Inhalt

VG Frankfurt a. M. 24. Juni 2021 - 7 K 2237/20.F: Maßnahmen der Missstandsaufsicht in Verbrauchersachen nach § 4 Abs. 1a FinDAG bei bevorstehendem BGH-Urteil

Leitsatz

Eine Untersagungsverfügung zur Verhinderung oder Beseitigung eines verbraucherschutzrelevanten Missstands gem. § 4 Abs. 1a FinDAG setzt voraus, dass eine generelle Klärung gerade durch die Aufsichtsbehörde geboten erscheint. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn in absehbarer Zeit eine Entscheidung des BGH zu der für die Verfügung maßgebenden Rechtsfrage zu erwarten ist.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022