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WuB 2021, 565 Ladiges

Inhalt

OLG Frankfurt a. M. 6. Mai 2021 - 2 Ws 132/20: Verhältnis von Steuerhinterziehung und Betrug; Anhörungsrüge

Leitsatz

Das unter dem Namen “Cum-/Ex”-Leerverkaufsmodell bekannt gewordene Geschäftsmodell erweist sich als Betrugssystem, mit dem alleinigen Ziel, sich eine nur einmal einbehaltene Steuer zweimal auszahlen zu lassen. Das vorliegende komplexe Betrugssystem erfüllt neben einer Strafbarkeit nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 Abs. 5 StGB.

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