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WuB 2022, 1 Schultheiß

Inhalt

OLG Karlsruhe 23. März 2021 - 17 U 187/19: Widerrufsbelehrung; verbundenes Geschäft

Leitsatz

1. Keine Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der zwischen 4. August 2011 und 12. Juni 2014 geltenden Fassung, wenn unter der Überschrift “Besonderheiten bei weiteren Verträgen” über ein “Vertragsverhältnis mit der Gebäudeversicherung” als angegebenes Geschäft im Sinne des § 359a Abs. 1 BGB in der zwischen 4. August 2011 und 12. Juni 2014 geltenden Fassung belehrt wird, obwohl dieser Vertrag kein angegebenes Geschäft im Sinne der Vorschrift darstellt (Anschluss an Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 – 4 U 70/18 –, juris Rdn. 51 ff.).

Auf die Umsetzung des Gestaltungshinweises 8e für das angegebene Geschäft darf nur verzichtet werden, wenn der Darlehensgeber zugleich Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem weiteren Vertrag ist; auf die Anwendung des Hinweises 4c, der ausschließlich im Falle des Vorliegens eines Vertrages über eine Zusatzleistung nach § 359a Abs. 2 BGB in der zwischen 4. August 2011 und 12. Juni 2014 geltenden Fassung umgesetzt werden darf, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

2. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. der Rückzahlung von nach Widerruf unter Vorbehalt geleisteten und in Zukunft möglicherweise beabsichtigten Zahlungen des Darlehensnehmers; zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages.

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