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WuB 2022, 65 Hippeli

Inhalt

BGH 23. November 2021 - II ZR 312/19: Anspruch nur der das Übernahmeangebot annehmenden Aktionäre der Zielgesellschaft auf angemessene Gegenleistung

Leitsatz

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung.

2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenleistung begründet keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft.

3. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

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